Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Kundeninformationen für Verbraucher
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB können Sie hier nachlesen.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
§ 1 Geltungsbereich
1.Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Verbraucher mit uns als Anbieter (Tanks Direkt GmbH) über unseren Online-Shop biminitop.de schließen.
2.Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
§ 2 Vertragspartner
www.biminitop.de wird durch die Fparts Gmbh betrieben. Wird ein Vertrag geschlossen (siehe 3. Vertragsschluss), so ist Fparts Gmbh Ihr Vertragspartner.
Fparts Gmbh
Bulcsu utca 21
H-2120 Dunakeszi
Ungarn
Tel: +3620-2858255
E-Mail: sales@biminitop.de
§ 3 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
2. Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie hier die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmal zu überprüfen, zu ändern (auch möglich über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt kaufen" geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
3. Der Vertragsabschluss erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch Übermittlung des Versanddatums oder die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
4. Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform per E-Mail, welches Sie innerhalb von der genannten Frist annehmen können. Sofern keine abweichende Frist angegeben ist, sind Angebote 30 Tage gültig.
5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden.
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden.
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fparts Gmbh
Bulcsu utca 21
H-2120 Dunakeszi Ungarn
Tel: +3620 2858255
E-mail: sales@biminitop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder mit einem per Post versandten Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben oder einer Teilrückgabe), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige und nicht paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die paketversandfähigen und nicht paketversandfähige Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen ausschließlich an unser Lager in den Niederlanden absenden an:
Retouren Adresse:
Fparts Kft
Bulcsu utca 21
H-2120 Dunakeszi
Ungarn
Tel: +3620-2858255
E-Mail: sales@biminitop.eu
Artikel, welche einer Rücksendung beiliegen, aber nicht innerhalb der Widerrufsfrist angezeigt (widerrufen) wurden können nicht in den Widerruf einbezogen und nicht vergütet werden.
Ohne Beilage einer Lieferscheinkopie oder einer Auflistung bei Rückgabe von mehreren Teilen kann keine Bearbeitung der Rückgabe erfolgen bzw. der Kunde erkennt ausnahmslos die ermittelnden Mengen durch uns an.
Artikel, welche in Form oder Variante ähnlich den bei uns gekauften sind, aber nicht von uns erworben wurden werden nicht vergütet.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nur in unserem Lager in Rotterdam an oben genannter Adresse kann Ihre Rücksendung angenommen und bearbeitet werden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Sowie bei deutlich sichtbaren Gebrauchsspuren, Abnutzung oder Beschädigung von Tanks, Anschlüssen, Verbindungen und Gewinden (beschädigt durch Einbau etc.)
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren, die Rücksendung ist durch den Käufer zu organisieren. Es ist möglich, dass nicht von allen Versanddienstleistern großvolumige Pakete und/oder schwere Sendungen übernommen werden können.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger aber palettierbarer Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige aber palletierbare Waren sind abhängig von Größe, Gewicht, sowie genutztem Versandunternehmen und werden auf höchstens etwa 71-150 EUR brutto geschätzt.
Nicht palettierbare Ware z.B. großvolumige Speichertanks sind im Versand wesentlich teurer und die Kosten hängen u.a. von Ihrem Spediteur vor Ort ab. In Abhängigkeit von Lademeter bzw. Ladevolumen können Kosten zwischen 150 EUR und maximal 500 EUR brutto anfallen.
§ 5 Nicht Bestehen des Widerrufsrechts
Wenn Sie kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind z.B. Individualanfertigung von Kunststofftanks mit HDPE Schweißmuffen oder Behälter in Ral Farben, abweichend von halbtransparent.
§ 6 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es bevorzugt per E-Mail an uns zurück: sales@biminitop.eu)
Fparts Gmbh
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Ungarn
Tel: +3620-2858255
E-mail: sales@biminitop.eu
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
2. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
3. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 9 Haftung
1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
3. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 ausgeschlossen.
§ 10 Annahmeverweigerung
1. Die Hinsendekosten werden bei einer Annahmeverweigerung nicht erstattet, da es sich um einen Verstoß gegen §433 Abs. 2 BGB handelt. Der Rückversand der Ware wird dem Käufer in Rechnung gestellt und beträgt derzeit 8€, 14€ oder 28€ brutto, je nach Größe und Gewicht des Paketes. Weitere Versandkostenpauschalen nach Gewicht entnehmen Sie den auf der Webseite ausgewiesenen Versandkosten für Deutschland, Österreich und Schweiz.
2. Trifft Sie der Paketbote unter der angegebenen Lieferadresse nicht an, kann die Lieferung in einem DHL-Paketshop zur Abholung hinterlegt werden. Die Lieferung wird maximal sieben Werktage für Sie eingelagert. Hierüber erhalten Sie von DHL eine Information in Ihrem Postkasten. Nach sieben Werktagen wird das Paket zu uns zurückgeführt. Die Hinsendekosten werden nicht erstattet. Der Rückversand der Ware wird dem Käufer in Rechnung gestellt und beträgt derzeit 8€, 14€ oder 28€ brutto, je nach Größe und Gewicht des Paketes. Weitere Versandkostenpauschalen nach Gewicht entnehmen Sie den auf der Webseite ausgewiesenen Versandkosten für Deutschland, Österreich und Schweiz.
§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 12 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Fparts Gmbh
Bulcsu utca 21
H-2120 Dunakeszi
Ungarn
Tel: +3620-2858255
E-mail: sales@biminitop.eu
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist Ungarisch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
5. Preise und Zahlung
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen keine Gesamtpreise dar. Die Preise sind netto ohne anfallende MwSt. ausgewiesen. Auch die Versandkosten sind netto aufgefürt, sofern nichts anders vermerkt ist. Anfallende Steuern sind in der abschließenden Gesamtübersicht im Warenkorb gesondert ausgewiesen.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
6.3. Wählen Sie für den Versand eine Lieferadresse, die nicht die Endadresse darstellt und wird die Ware erneut weiterversendet (z.B. per Lieferdienst), so haften wir nicht für zufällige Verschlechterung bzw. Schäden, welche durch den erneuten externen Versand entstehen. Stellen Sie in diesem Fall sicher, dass bei der an uns übermittelnden Lieferadresse die Lieferung bzw. die Ware auf Beschädigung geprüft wird. Eine Verschlechterung der Ware bzw. Beschädigung, welche nach Weiterversand an neuer Lieferadresse festgestellt wird, geht nicht zu unseren Lasten.
6.4. Datenübermittlung an unseren Logistikpartner
Für die Zusendung Ihrer bestellten Waren werden Ihre angegebenen Adressdaten verwendet und diese an unseren Logistikpartner übermittelt.Für die Nutzung folgender Dienstleistungen unseres Logistikpartners ist es notwendig Ihre angegebene Mailadresse mit zu übermitteln:
Benachrichtigung über den voraussichtlichen Lieferzeitraum Ihrer Sendung
Erteilung einer Abstellgenehmigung durch den Besteller
Bei Erteilung einer Abstellgenehmigung an den Logistikpartner oder einer bereits bestehenden Abstellgenehmigung geht das Risiko bzw. die Verantwortung an den Unterzeichner der Abstellgenehmigung bzw. den Besteller über und entbindet uns von der Haftung bei etwaigem Verlust oder Beschädigung der Sendung.
Für die Nutzung folgender Dienstleistungen unseres Logistikpartners ist es notwendig Ihre angegebene Telefonnummer zu übermitteln:
Lieferung per Spedition zur telefonischen Avisierung
Mit dem Absenden der Bestellung bzw. dem Erteilen eines verbindlichen Angebotes über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erteilen Sie uns die Berechtigung für die Übermittlung der notwendigen Daten an unsere Logistikpartner.
6.5. Stornierung einer unbezahlten Bestellung
Bei Bestellungen über unser Online-Warenkorbsystem werden hierdurch die Artikel und Mengen für diese Bestellung reserviert. Unbezahlte Bestellungen blockieren Lagerbestände, deshalb wird automatisch ein Bestellung nach sieben Tagen storniert, sollte noch kein Zahlungseingang bei uns zu verzeichnen sein. Eine Reaktivierung dieser Bestellung ist jedoch jederzeit möglich. Durch Stornierung der Bestellung werden die durch diese Bestellung reservierten Artikel bzw. Mengen wieder für den Verkauf freigegeben und können von anderen Kunden erworben werden. Erfolgt die Zahlung nach einer Stornierung bzw. Reaktivierung einer Bestellung kann deshalb die angestrebte Versandzeit nicht mehr sichergestellt werden, da eventuell die gewünschten Artikel bzw. Mengen bereits von anderen Kunden erworben wurden.
7. Alternative Streitbeilegung
7.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
7.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.